Ausschusskritik

Immer wieder kommen uns Bemerkungen und Seitenhiebe der anderen Fraktionen unter, in denen kritisiert wird, der Ausschuss treffe sich nicht oft genug und es gehe nicht genug weiter. Stimmt schon: es war nicht möglich Dinge so voranzutreiben wie es notwendig wäre.

Allerdings: Der Ausschuss bekommt auch keine richtigen Aufträge. Wir dürfen uns bestenfalls mit dem Aufstellen eines Verkehrsspiegels oder Ähnlichem beschäftigen. Auch recht beliebt: den öffentlichen Verkehr betreffend, ein- bis zweimal im Jahr - die x-te Anfrage beim VOR wegen Erhöhung der Busfrequenzen (endet gemeinhin so, dass der VOR mitteilt was es kostet, und die Gemeinde sagt es gibt kein Geld).

Straßen- oder verkehrstechnischen Belange werden vom Kommunalausschuss abgefangen und im Gemeinderat wird nur noch die fix-fertige Lösung präsentiert, von der die Volkspartei Wolfsgraben ohnehin keinen Millimeter abweichen will (zB.: das  von der ÖVP so ungeliebte Verkehrskonzept, der angebliche Mehrzweckweg Liesingerstraße, Parkplatzchaos Wehrerstraße, ...).

In der ersten Zeit waren durchaus auch ÖVP Mandatare in unseren Auschuß delegiert, mit welchen absolut sachbezogenes Arbeiten möglich war (Fr. GR Kramel, Fr. GR Rakos, Fr. GR Gegenbauer, ...). Durch zahlreiche Umbesetzungen mit linientreuen Vasallen war jedoch letztendlich gewährleistet, dass auch dieser Ausschuss keine unerwünschten Ergebnisse mehr präsentiert.

So funktioniert die ÖVP: Kommen aus einem Ausschuß die 'falschen' Empfehlungen, werden einfach ein paar Aufpasser dorthin abkommandiert.

So war es z.B. nicht möglich gegen die ÖVP/SPÖ Stimmen eine Mehrheit zu erreichen, dass aus ökologischer Sicht, Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien empfehlenwert seien (=> Artikel Stromlieferanten).
(Ein weiteres Schmankerl können Sie in der Geschichte über den 'ignorierten' Standort für Schaukästen nachlesen).

Jeder Alternativvorschlag oder das bloße Nachfragen wird mit Augenrollen und Seufzen quittiert. Anscheinend ist insbesondere der schwarzen Macht in Wolfsgraben nicht ganz klar, worin die Aufgabe einer Opposition besteht. Die ist nämlich nicht, wie die es Grünen in letzter Zeit gerne praktizieren, alte Ideen als die eigenen zu verkaufen oder Rechtschreibfehler im Gemeinderatsprotokoll zu verbessern.
Obwohl es natürlich zu begrüßen ist, dass die Grünen zu besseren Rechtschreibkenntnissen der Volkspartei beitragen.

Eine der Aufgaben einer Opposition ist es, Auffassungen zu vertreten, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Herrschende_Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

Sprich: Nicht zu allem “Ja” und “Amen” sagen.

Besonders dem grünen Teil der Opposition scheint es zu missfallen, dass im Ausschuss nicht genug passiert. Die Lösung ist nahe liegend: Mitarbeiten!

Als Ausschussvorsitzender habe ich den Grünen bereits mehrfach vorgeschlagen mitzuarbeiten oder Ideen zu bringen, welche ich jederzeit auf die Tagesordnung setzen kann. Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen, in denen derartige Vorschläge bestenfalls ignoriert werden, freuen wir uns über konstruktive Diskussion und gute Ideen. Dieses Angebot wurde allerdings von den Grünen bisher ignoriert.

Man beschränkt sich in dieser Fraktion eher darauf den bequemen Mittelweg zu gehen. „Nach Möglichkeit nur nirgends anecken“, so lautet die Devise. Wie sonst kann man sich z.B. erklären, dass sie beispielsweise für die Einholung von Alternativangeboten (=> Artikel Stromlieferanten) stimmen und einige Minuten später auch für eine Verlängerung des bestehenden EVN-Vertrages sind?

Neujahr ist zwar schon ein paar Wochen her, doch wünsche ich mir für die nächste Legislaturperiode im Wolfsgrabner Gemeinderat weniger Augenrollen, für manche Fraktionen eine klare Linie und insgesamt mehr Zusammenarbeit zwischen den Parteien.

Josef Pranke

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